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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Dienstag, 28. Februar 2017

Merken und Lernen leicht gemacht mit Daniel Jaworski - 12.-13. Juni 2017 in Kassel

Im Berufsleben sind wir gefordert, ständig neue Informationen aufzunehmen. Namen, Zahlen, PIN-Nummern und vieles mehr. Die Nutzung technischer Hilfsmittel trägt mit dazu bei, dass Menschen verlernen, sich Informationen zu merken und systematisch zu ordnen.

Erleben Sie in dem Seminar auf interessante und kurzweilige Art und Weise Übungen und Hintergrundwissen rund um das eigene Gedächtnispotential. Im Seminar werden Sie einfache und effektive Merktechniken und Lernstrategien ausprobieren und verinnerlichen. Ihr Gedächtnis wird geschult, sinnvolle Ordnungssysteme anzulegen für ein zukünftig erfolgreiches Lernen und Merken.

Mehr Informationen finden Sie auf: http://www.deutscher-nlp-coaching-verband.de/seminare/erfolgreiche-gedaechnisschulung-lernen-und-merken-leicht-gemacht/

Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in dem Verfahren 7 K 83/16 mit Beschluss vom 02.12.2016 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Der vollständige Vorlagebeschluss (Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) liegt jetzt vor.

Der 7. Senat hat die tragenden Gründe der Entscheidung in folgenden neun Orientierungssätzen zusammengefasst:
Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu berücksichtigende Kind der Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen werden - diese Beträge verdoppeln sich u.a. bei zusammen veranlagten Ehegatten oder bei einer verwitweten Steuerpflichtigen - für verfassungswidrig. Das vorlegende Gericht setzt deshalb das Verfahren aus und holt gemäß Artikel (Art.) 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein.

  1. Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass die in § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG bestimmte Höhe des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gegen das aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abzuleitende Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums der Steuerpflichtigen und ihrer unterhaltsberechtigten Familie und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, weil die typisierende Regelung dieses Freibetrags, dem ein nach Lebensaltern gewichteter Durchschnittsbetrag der sozialrechtlichen Regelsätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zugrunde liegt, in einer Vielzahl von Fällen (für alle Kinder ab dem 6. Lebensjahr) den entsprechenden Bedarf (das sächliche Existenzminimum) dieser Kinder nicht abdeckt.
  2. Der monatliche sozialrechtliche Regelsatz betrug im Jahr 2014:

Freitag, 24. Februar 2017

Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2016 (13 K 65/16) eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte neben zahlreichen Verfahren beim Finanzgericht 160 Verfahren beim Sozialgericht, 170 Verfahren beim Verwaltungsgericht und 96 Verfahren bei Amts- und Landgerichten geführt. Auch wegen der Aggressivität mit der die Verfahren geführt wurden, ergaben sich durchgreifende Bedenken an der Prozessfähigkeit des Klägers. Zur Feststellung seiner Prozessfähigkeit hielt das Gericht daher eine psychologische Begutachtung des Klägers durch einen Sachverständigen für erforderlich. Nachdem der Kläger das Schreiben mit der Bitte um Zustimmung und Mitwirkung an seiner Begutachtung unbeantwortet gelassen hatte, wies das Finanzgericht die wegen Kraftfahrzeugsteuer erhobene Klage als unzulässig ab. Aufgrund der bisherigen Prozessaktivitäten des Klägers bestünden durchgreifende und mangels seiner Mitwirkung nicht ausgeräumte Bedenken an seiner Prozessfähigkeit. Gegen seine Prozessfähigkeit spreche nicht nur das bisherige Prozessverhalten mit einer kaum zu überschauenden Flut an Klagen und Anträgen vor vielen deutschen Gerichten, sondern auch die Art und Weise, wie er die Verfahren führe. Der Kläger splitte seine Prozessführung in eine Vielzahl nicht sachdienlicher Handlungen auf und habe offenkundig jeden Überblick über seine Verfahren verloren. Da das Gericht keine Anhaltspunkte für die Prozessfähigkeit des Klägers habe und diese mangels seiner Mitwirkungsbereitschaft auch nicht positiv feststellen könne, müsse aufgrund der Vielzahl der beim Kläger offen zu Tage scheinenden Symptome von einer krankhaften Form der Querulanz und mithin Prozessunfähigkeit ausgegangen werden.

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017

Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers

Der 3. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (3 K 3974/14) entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt. Mobile Einrichtungen aller Art (wie z.B. auch Wohnmobile) seien keine Wohnung im Sinne von § 8 der Abgabenordnung. Für die in der Schweiz erzielten Einkünfte des Klägers stehe Deutschland aber nur teilweise ein Besteuerungsrecht zu. Bei den nichtselbständigen Einkünften als Opernsänger sei zwischen den Honoraren für Auftritte und den Vergütungen für Proben zu differenzieren. Bei den von den Arbeitgebern des Klägers gesondert abgerechneten Vergütungen (Honorare) für die Auftritte des Klägers bei der Aufführung von Opern handele es sich um Einkünfte eines berufsmäßigen Künstlers für eine in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübte Tätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971. Diese Einkünfte unterlägen der Besteuerung im Inland unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Quellensteuer, da sie von einer Besteuerung ausschließlich in der Schweiz durch Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971 ausgenommen seien. Demgegenüber seien die Vergütungen für die Probentätigkeit keine Einkünfte im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971. Weil der Kläger wegen mehr als 60 Nichtrückkehrtagen kein Grenzgänger i.S.v. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 gewesen sei, komme insofern die allgemeine Vorschrift zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 zur Anwendung. Hieraus ergebe sich kein Besteuerungsrecht im Inland.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (I R 62/16)

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

Die Klägerin ist im Landschaftsbau tätig. In ihrer Bilanz hatte sie eine Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Betriebsgrundstücken gebildet, die als Deponie für Grünabfälle, Kompost, Sand und Erde dienen. Die Rückstellung hatte die Klägerin zum 31. Dezember 2002 mit einem in der Höhe unstreitigen Wert angesetzt und führte diesen Wert auch in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 unverändert fort. Nachdem die Betriebsgenehmigung für die Deponie bis 1. Juli 2017 verlängert worden war, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die von der Klägerin gebildete Rekultivierungsrückstellung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a des Einkommensteuergesetzes bis zum Ende der Betriebsgenehmigung mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen sei. Der 10. Senat des Finanzgerichts bestätigte mit Urteil vom 14. November 2016 (10 K 2664/15) die Auffassung der Finanzverwaltung. Für die Frage, ab wann mit der Rekultivierung einer Deponie voraussichtlich gerechnet werden müsse, sei grundsätzlich auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen, soweit nicht konkrete Umstände einen früheren oder späteren Beginn aus der Sicht des Bilanzstichtags wahrscheinlich erscheinen lassen. Da es an solchen konkreten Umständen fehlte, ergab sich wegen der bis zum 1. Juli 2017 verlängerten Deponiegenehmigung aus der Sicht des Bilanzstichtags 31. Dezember 2008 eine voraussichtliche Abzinsungsdauer von 8,5 Jahren.

Das Urteil ist rechtskräftig.

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017