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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Mittwoch, 30. November 2016

Kernbrennstoffsteuer läuft aus

Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10034) ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte außerdem gefordert, den Tarif zum 1. Januar 2017 von 145 auf 220 Euro pro Gramm Spaltstoff zu erhöhen. Die Fraktion hatte die Steuer als "zielsicheres und wirksames Instrument" bezeichnet, um die "Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen". Für die "willkürliche Befristung" gebe es keinen sachlichen Grund.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, an ihrer Haltung, die Steuer auslaufen zu lassen, habe sich nichts geändert. Eine Verlängerung wäre ein Wortbruch gegen die Betreiber. Die SPD-Fraktion zeigte zwar Sympathie für den Antrag, verwies aber auf den Koalitionsvertrag. Eingeräumt wurde von der SPD-Fraktion, dass Betreiber die Steuerpflicht umgehen würden, indem sie den Austausch von Brennelementen in das dann steuerfreie Jahr 2017 verschieben würden. Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie selbst schon einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die Zahlung der Steuer sei weiterhin notwendig. So würden die Einzahlungen der Atomindustrie in den Entsorgungsfonds nicht ausreichen. Daher müsse die Steuer weiter erhoben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Kernbrennsteuer durch die verzögerten Wechsel der Brennelemente um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen würden als erwartet.

PM dt. Bundestag v. 30.11.2016

Steuerterminkalender Dezember 2016

Seit dem 1.1.2013 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen authentifiziert - das heißt mit Hilfe eines Sicherheitszertifikats - übermittelt werden, damit die Identität des Datenübermittlers eindeutig feststellbar ist.

Dieses Zertifikat erhalten Unternehmen und Arbeitgeber im ELSTER-Online-Portalwww.elsteronline.de/eportal


Steuerterminkalender Dezember 2016


Umsatzsteuer: (Mehrwertsteuer)  10.12.2016

Voranmeldung und Vorauszahlung für Umsätze im Monat November 2016, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500,-- EUR betra­gen hat (Monatszahler).


Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag:  10.12.2016

Vierteljährliche Vorauszahlung für 2016


Kirchensteuer: 10.12.2016

Vierteljährliche Vorauszahlung für 2016


Lohnsteuer, Kirchen­lohnsteuer und Solidari­tätszuschlag: 10.12.2016

Abführung der im Monat November 2016 einbehaltenen Lohnsteuer, der Kirchen­lohn­steuer und des Solidaritätszuschlags, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 4.000,-- EUR betragen hat. Zum glei­chen Termin ist die Lohnsteueranmeldung abzugeben, in der auch die ein­behaltene Kirchenlohnsteuer sowie der einzubehaltene Solidaritätszuschlag gesondert aufzu­führen ist.


Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag: 10.12.2016

Anmeldung und Entrichtung der im Monat November 2016 entstandenen Steuer.


Lotteriesteuer:


Die Lotteriesteuer ist vor Beginn des Losabsatzes zu entrichten.


Versicherungsteuer: 15.12.2016

Anmeldung und Entrichtung der im Monat November 2016 entstandenen Steuer, wenn die Versicherungsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 3.000,-- EUR betragen hat (Monatszahler).



Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

Mit Urteil vom 8. November 2016 (3 K 2578/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.

Kontext der Entscheidung:

Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes sind nach § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn sie den Aufwand, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, nicht überschreiten. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können allerdings pauschale Kilometersätze angesetzt werden. Diese Pauschalen sind seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr in Verwaltungsanweisungen, sondern im Gesetz selbst geregelt, und zwar in § 9 EStG (Werbungskosten), der auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die dort festgesetzte Wegstreckenentschädigung verweist.

Daher können Aufwendungen, die zwar in der früheren Verwaltungsanweisung, nicht aber im BRKG berücksichtigt werden (wie z.B. die sog. Mitnahmepauschale = Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person), seit 2014 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Dies hat (mittelbar) auch zur Folge, dass die von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Mitnahmepauschalen nicht mehr nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind (weil Aufwand abgegolten wird, der nicht als Werbungskosten abziehbar wäre).

Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen - Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016

Das Landesamt für Steuern weist auf die am Ende des Jahres ablaufende und nicht verlängerbare Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim zuständigen Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich behandelt werden wollen. 

Betroffen sind alle juristischen Personen öffentlichen Rechts, also insbesondere Bund, Länder, Gemeinden, Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kirchenrechtliche Körperschaften.
Hintergrund sind die zum Jahresbeginn grundlegend geänderten gesetzlichen Regeln zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen (§ 2b UStG).
Der Gesetzgeber hat einen langen Übergangszeitraum eingeräumt. Wer bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt eine sogenannte Optionserklärung abgibt, kann das alte Recht weiterhin bis zu vier Jahren anwenden. Wer bis zum 31.12.2016 keine Optionserklärung abgibt, hat die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.01.2017 zwingend anzuwenden. Die Abgabe der Optionserklärung wird in den meisten Fällen zu empfehlen sein.
Um den Betroffenen eine Hilfestellung bei der Abgabe der Optionserklärung zu geben, hat das Landesamt für Steuern auf seiner Homepage (https://www.lfst-rlp.de/home/vordrucke/umsatzsteuer/sonstige/index.html) Hinweise sowie ein Muster-schreiben zur Abgabe der Optionserklärung eingestellt. Zu Fragen der Abwicklung der Wahlrechtsausübung in Einzelfällen erteilen auch die zuständigen Finanzämter oder das Landesamt für Steuern Auskunft.

PM Landesamt f. Steuern Rheinland-Pfalz vom 28.11.2016

ausgewählte Urteile des Finanzgerichts BW Oktober/Nov. 2016

Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlandenvom 15.11.2016

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14). Das Gericht ließ die Revision zu.

„3-2-1 Meins: eBay und der Fiskus"vom 06.10.2016

Sie verkaufen gerne über eine Interhandelsplattform Waren. Dann sind Sie vielleicht eine oder einer von den über 14,5 Millionen aktiven Mitgliedern von eBay. Ob Überraschungseifiguren, Modelleisenbahnen, Bierdeckel oder Pelzmäntel, über Internethandelsplattformen, wie zum Beispiel eBay, werden durchschnittlich mehr als 30 Millionen Artikel angeboten. Der Online-Marktplatz boomt. Es geht um ein Handelsvolumen im Milliardenbereich. Der Antei verkaufter Artikel von gewerblichen und privaten Verkäufern soll jeweils etwa 50 Prozent betragen. Doch wer ist gewerblicher Verkäufer? Welche steuerlichen Pflichten können auf einen „privaten" Verkäufer zukommen?

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma"vom 05.10.2016

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21. April 2016 (1 K 1158/14). Es ließ die Revision zu. Die Revision ist anhängig unter dem Aktenzeichen V R 28/16

Eine „Geistheilerin" unterliegt der Umsatzsteuerpflichtvom 05.10.2016

Die Umsätze einer „Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juli 2016 (14 K 1338/15).

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrarivom 05.10.2016

Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2016 (1 K 3386/15).