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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Donnerstag, 18. August 2016

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt.

Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).

Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen. Umsatzsteuerrechtlich wird bislang danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse oder zugunsten eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gewährt wird.

Gesetzliche Krankenkassen wie auch Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben zur Dämpfung ihrer Kosten Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen. Dies ergibt sich für die Krankenkassen aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz. Die Abschläge sind gleich hoch, werden allerdings in unterschiedlicher Weise gewährt. Bei der Abgabe von Arzneimittel an Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse stellt die Apotheke der Krankenkasse einen entsprechend verminderten Preis in Rechnung. Diesen Abschlag erstattet ihr - ggf. über den Großhändler - das pharmazeutische Unternehmen. Privat Krankenversicherte zahlen für Arzneimittel den vollen Preis und erhalten von ihrem Versicherer vollen Kostenersatz. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung hat dann gegen den pharmazeutischen Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung des Abschlags.

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 17.08.2016

Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
17.8.2016VIII.  Senat28.4.2016III R 68/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
17.8.2016VV.  Senat22.6.2016V R 42/15EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016
17.8.2016VX.  Senat9.12.2014X R 12/12Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
17.8.2016NVIX.  Senat2.6.2016IX B 10/16Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 50/12Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 40/12Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 3/15Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)
17.8.2016NVVI.  Senat20.6.2016VI B 115/15Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
17.8.2016NVX.  Senat27.4.2016X R 16/15Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - Ermittlung des Aufgabegewinns
17.8.2016NVI.  Senat25.5.2016I B 139/11Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit
17.8.2016NVV.  Senat10.6.2016V B 97/15Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
17.8.2016NVVII.  Senat14.6.2016VII B 47/15Wechsel der Veranlagungsart
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 65/13Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
17.8.2016NVIV.  Senat30.6.2016IV B 2/16Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Dienstag, 16. August 2016

Melsunger Männergespräch im September 2016: „Gerüchte, Misstrauen und Paranoia“ - oder wie die „Filterblase“ der sozialen Netzwerke die Gesellschaft zu spalten droht, das eigene Weltbild erstarren lässt

Es ist noch nicht lange her, dass man bei dem Begriffen Internet, soziale Medien vor Unwissenheit nur mit den Schultern zuckte. In den letzten 20 - 25 Jahren hat sich unser Leben durch das Internet entscheidend verändert. Doch die Einführung der sozialen Medien, welche in den letzten 10 Jahren in unser Leben traten, scheint noch eine größeren Einfluss auf unsere Weltsicht und Kommunikation auszuüben, als wir dies gegenwärtig abschätzen können.

„Es gibt deutliche Hinweise, dass die Sortieralgorithmen der sozialen Medien zur Meinungsbildung beitragen. Wer bei Facebook und anderswo nur noch radikale Ansichten und Behauptungen zu sehen bekommt, wird womöglich selbst zunehmend radikal. Die sozialen Medien verändern damit vermutlich bereits jetzt die Gesellschaft“, so die zusammenfassende Meinung eines Spiegel Artikels.

Wie nehmen wir selbst diese Veränderungen wahr? Wie gehen wir ganz individuell damit um? Welche Chancen und Risiken bietet diese Entwicklung? Besteht eine reale Gefahr, oder wird hier etwas zu negativ gesehen?

Diesem Thema wollen wir uns bei unserem nächsten Treffen im Seotember widmen.


Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (Az. 8 K 3646/15 E) entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Kosten für die Anschaffung eines schwarzen Sakkos und zweier schwarzer Hosen (insgesamt ca. 550 €) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte aus, dass es sich bei einem schwarzen Sakko und schwarzen Hosen nicht um typische Berufskleidung des Klägers, sondern um bürgerliche Kleidung und damit um Kosten der privaten Lebensführung handele. Im Gegensatz zu einem Leichenbestatter oder einem Oberkellner, deren schwarze Anzüge typische Berufskleidung darstellten, diene die Kleidung des Klägers allein dem festlichen Erscheinungsbild des gesamten Orchesters. Sie solle nicht seine herausgehobene Position unterstreichen und könne auch zu privaten festlichen Anlässen getragen werden. Eine solche private Nutzung der Kleidungsstücke habe der Arbeitgeber dem Kläger nicht untersagt, so dass auch die monatliche Zah lung eines Kleidergeldes nicht zur Annahme typischer Berufskleidung führe. Eine Aufteilung der gemischt veranlassten Aufwendungen komme nicht in Betracht, weil die Anschaffung bürgerlicher Kleidung grundsätzlich vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sei.

PM FG Münster v. 15.08.2016

Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Az. 2 K 3762/12 G,F) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden darf.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG in privater Trägerschaft. Sie hielt 49% der Anteile an einer GmbH, auf die nach einem Konsortialvertrag die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung eines Kreises übertragen wurde. Diese Aufgabe hatte bisher eine Tochtergesellschaft des Kreises erfüllt, die die übrigen 51% der Anteile an der GmbH hielt. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vergabe der Müllentsorgungsleistungen ohne europaweite Ausschreibung gegen europäisches Recht verstoßen habe. Zur Vermeidung einer Klage gegen die Bundesrepubli k Deutschland entschied man sich anstelle einer neuen Ausschreibung für eine Veräußerung der Anteile der Klägerin an der GmbH an ihre Mitgesellschafterin.