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Dr. Hans Jürgen Groß

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Mittwoch, 18. Januar 2017

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt (FA) legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.

Der BFH wies die vom FA eingelegte Revision als unbegründet zurück. Nach seinem Urteil setzt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall. Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich steht, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG). Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.


PM BFH Nr. 3 vom 18. Januar 2017


Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13

aktuelle Entscheidungen des BFH v. 18.01.2017


Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigendV/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
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18.1.2017VV.  Senat20.10.2016V R 31/15Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
18.1.2017VX.  Senat25.10.2016X R 31/14Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
18.1.2017VVIII.  Senat20.10.2016VIII R 10/13Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 3/17 vom 18.1.2017
18.1.2017NVX.  Senat8.11.2016X B 28/16Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
18.1.2017NVVIII.  Senat20.10.2016VIII R 42/13Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016  VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
18.1.2017NVX.  Senat10.11.2016X B 85/16Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden.


Zum BMF-Schreiben



Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 Bew

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017



Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.


Zum BMF-Schreiben

Vorlagebeschluss wegen Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma zurückgenommen

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat seinen Vorlagebeschluss an den EuGH vom 18. April 2016 (Az. 5 K 572/13 U) mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 zurückgenommen, weil der EuGH die Vorlagefragen (insbesondere Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Blutplasma) in einem anderen Verfahren mit Urteil vom 5. Oktober 2016 (C-514/15 TMD) geklärt hat. Das Verfahren wird nunmehr fortgeführt.

PM FG Münster v. 16.01.2017