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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Donnerstag, 25. August 2016

aktuelle Entscheidungen des BFH v. 24.08.2016

Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
24.8.2016VVIII.  Senat7.6.2016VIII R 32/13Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
24.8.2016VX.  Senat1.6.2016X R 26/14Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
24.8.2016NVIII.  Senat13.4.2016III R 86/11Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13
24.8.2016NVIV.  Senat12.5.2016IV R 29/13Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
24.8.2016NVX.  Senat16.6.2016X B 110/15Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
24.8.2016NVV.  Senat21.7.2016V B 37/16Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
24.8.2016NVIII.  Senat26.7.2016III B 148/15Ordnungsgemäßer Beweisantrag

Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen


Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i.V.m. § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV









Zum BMF-Schreiben (PDF, 22KB)

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts


Presseinformation vom 17. August 2016


Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.

Az. 3 K 38/15 und 3 K 39/15 - Urteil vom 25.01.2016 -
Einkommensteuer

1. Das FG folgt den Entscheidungen des BFH vom 5. November 2014 VIII R 27/11, VIII R 29/11 und VIII R 30/11. Der Umstand, dass hinsichtlich dieser Entscheidungen ein Nichtanwendungserlass vorliegt, ist kein Grund, die Revision zuzulassen.
2. Wird ein Mietvertrag zwischen nahestehenden Personen tatsächlich nicht durchgeführt, ist er steuerlich nicht anzuerkennen.
3. Legt der Steuerpflichtige einen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und einer erst Jahre später aufgenommenen freiberuflichen Tätigkeit nicht dar, können keine Betriebsausgaben abgezogen werden.

Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VIII B 28/16 und 29/16
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Az. 8 K 394/14 - Urteil vom 20.10.2015 -
Einkommensteuer 2012

Ein Treuhandverhältnis muss, damit es steuerlich zugrunde zu legen sein kann, hinreichend klar und eindeutig vereinbart sein. Die Nichteinhaltung der nach § 311b BGB erforderlichen Form führt regelmäßig zur Nichtanerkennung des Treuhandverhältnisses.

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 25/16
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Az. 16 K 254/14 - Urteil vom 06.10.2015 -
Abgrenzung zwischen Liebhaberei und Pferdezuchtbetrieb

Sofern ein Unternehmer Vorsteuerbeträge aus dem Betrieb einer Pferdzucht geltend macht, genügt er seiner Darlegungs- und Nachweispflicht nicht, wenn er im laufenden Besteuerungsverfahren und auch im Gerichtverfahren ständig gesteigerte Sachverhalte vorträgt. In diesem Fall unterliegen die Vorsteuerbeträge dem Abzugsverbot des § 15 Abs. 1 a UStG

Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 21/16
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Donnerstag, 18. August 2016

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt.

Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).

Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen. Umsatzsteuerrechtlich wird bislang danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse oder zugunsten eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gewährt wird.

Gesetzliche Krankenkassen wie auch Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben zur Dämpfung ihrer Kosten Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen. Dies ergibt sich für die Krankenkassen aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz. Die Abschläge sind gleich hoch, werden allerdings in unterschiedlicher Weise gewährt. Bei der Abgabe von Arzneimittel an Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse stellt die Apotheke der Krankenkasse einen entsprechend verminderten Preis in Rechnung. Diesen Abschlag erstattet ihr - ggf. über den Großhändler - das pharmazeutische Unternehmen. Privat Krankenversicherte zahlen für Arzneimittel den vollen Preis und erhalten von ihrem Versicherer vollen Kostenersatz. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung hat dann gegen den pharmazeutischen Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung des Abschlags.

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 17.08.2016

Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
17.8.2016VIII.  Senat28.4.2016III R 68/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
17.8.2016VV.  Senat22.6.2016V R 42/15EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016
17.8.2016VX.  Senat9.12.2014X R 12/12Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
17.8.2016NVIX.  Senat2.6.2016IX B 10/16Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 50/12Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 40/12Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 3/15Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)
17.8.2016NVVI.  Senat20.6.2016VI B 115/15Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
17.8.2016NVX.  Senat27.4.2016X R 16/15Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - Ermittlung des Aufgabegewinns
17.8.2016NVI.  Senat25.5.2016I B 139/11Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit
17.8.2016NVV.  Senat10.6.2016V B 97/15Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
17.8.2016NVVII.  Senat14.6.2016VII B 47/15Wechsel der Veranlagungsart
17.8.2016NVIII.  Senat28.4.2016III R 65/13Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
17.8.2016NVIV.  Senat30.6.2016IV B 2/16Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen