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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Donnerstag, 29. September 2016

Termin Anwendergruppe - die Ausbildung des zertifizierten Mediators

Einladung, 26.10.2016 - 19:00 - 22:00 Uhr - Zentrum f. Beratung, Coaching & Mediation Melsungen

Am 31.08.2016 wurde die VO über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung legt Mindeststandards für die Ausbildung von zertifizierten Mediatoren fest. Insbesondere werden Ausbildungsinhalte und –umfang, Fortbildungspflichten sowie die Anforderungen an die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geregelt.

Neu sind Einzelsupervision zur  Voraussetzungen der Zertifizierung. Ferner neu festgelegt wurden Ausbildungs- und Fortbildungszeiten.

Die Rechtsverordnung tritt am 01.09.2017 in Kraft. Die amtliche Fassung des Gesetzestextes finden Sie auf bgbl.de.

Unser nächstes Treffen der Comaitamur-Anwendergruppe wird sich mit den Inhalten und offenen Fragen der neuen Ausbildungsverordnung beschäftigen. Was bedeutet dies für mich, wenn ich an einer Mediationsausbildung interessiert bin? Was muss ich als Mediator beachten, der bereits erfolgreich eine Ausbildung absolviert hat?


Mittwoch, 28. September 2016

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.

1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte.

Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, müssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aufgeteilt werden. Seit der Einfügung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist eine Aufteilung nach dem Verhältnis der (voraussichtlichen) steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen (sog. Umsatzschlüssel) nur noch nachrangig zulässig.

Die Klägerin ermittelte die abziehbaren Vorsteuern für das Streitjahr 2004 - wie in den Vorjahren - nach dem Umsatzschlüssel. Das Finanzamt (FA) legte dagegen der Vorsteueraufteilung den (für die Klägerin ungünstigeren) Flächenschlüssel zugrunde.

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.

In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus, die nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 28.09.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
28.9.2016VI.  Senat7.6.2016I R 51/14Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
28.9.2016VIX.  Senat14.6.2016IX R 25/14Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/16 vom 28.9.2016
28.9.2016VIX.  Senat14.6.2016IX R 15/15Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/16 vom 28.9.2016
28.9.2016VIX.  Senat14.6.2016IX R 22/15Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/16 vom 28.9.2016
28.9.2016VXI.  Senat10.8.2016XI R 31/09Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 63/16 vom 28.9.2016,Pressemitteilung Nr. 50/14 vom 9.7.2014
28.9.2016NVVI.  Senat28.4.2016VI R 5/15Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15
28.9.2016NVVII.  Senat15.6.2016VII R 26/15Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
28.9.2016NVX.  Senat5.7.2016X B 201/15Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
28.9.2016NVX.  Senat20.6.2016X B 167/15Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
28.9.2016NVII.  Senat4.5.2016II R 18/15Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens
28.9.2016NVIV.  Senat12.5.2016IV R 27/13Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
28.9.2016NVV.  Senat4.7.2016V B 115/15Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Mittwoch, 21. September 2016

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juli 2015, XI R 35/13

Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31. März 2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Leistungen gilt das Berufungsrecht auch für Einrichtungen, die vor dem 1. Januar 2015 Vermittlungsleistungen an Arbeitssuchende aufgrund eines ab dem 1. April 2012 ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 SGB III erbracht haben und deren Honorar deshalb unmittelbar von der Agentur für Arbeit vergütet wurde. Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2016 unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, XI R 35/13.


Zum BMF-Schreiben (PDF, 37KB)