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auf dem Blog der Praxis Dr. Jürgen Groß (Beratung, Coaching & Mediation) und "Dr. Groß & Scheifler - Steuerberater GbR" (www.mein-steuerberater.eu) in Melsungen (Bezirk Kassel).

Auf dieser Seite finden Sie Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Coaching, Medaition, Existenzgründungs- und Unternehmensberatung sowie andere interessanten Themenfelder aus dem Bereichen Weiterbildung und Wissenschaft. In der Kategorie „Aktuelles“ finden Sie aktuelle Seminare und Ausbildungsangebote.

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Dr. Hans Jürgen Groß

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Donnerstag, 21. Juli 2016

kostenloser Info-Tag für GründerInnen und Unternehmer 01.08.2016 - jetzt auch ONLINE (WEBeratung)

Sie wollen sich selbstständig machen? Sie benötigen Hilfe bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit? Die Gewinne lassen auf sich warten, oder werden immer geringer? Sie suchen einen Nachfolger für ihr Unternehmen? - in all diesen Fragestellungen stehen wir Ihnen hilfreich und kompetent zur Seite.

An jedem ersten Montag im Monat stellen wir uns unverbindlich und für Sie vollkommen kostenfrei Ihren Fragen. Der regelmäßig stattfindende Informations-Sprechtag richtet sich an bestehende Unternehmen sowie Existenzgründer. Sie können sich über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten unseres Beratungsangebotes, betriebswirtschaftliche Fragestellungen oder den richtigen Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit informieren.

Die Informationsgespräche umfassen einen zeitlichen Rahmen von max. einer Stunde, sind kostenfrei und finden individuell und vertraulich statt. Daher ist eine vorherige telefonische Anmeldung notwendig. Termine können in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17:00 Uhr vereinbart werden.

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 21.07.2016

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.

Az. 5 K 85/15 - Urteil vom 19.05.2016
Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
Eine Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG auch dann, wenn die Einsteller weder Landwirte sind noch selbst über landwirtschaftliche Flächen verfügen
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 12/16
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Az. 8 K 108/15 - Urteil vom 10.03.2016
Erlassbedürftigkeit, wenn sämtliche andere Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügen
Nach Sinn und Zweck des § 227 AO ist eine uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht ermessensgerecht, wenn die anderen Gläubiger über -- nicht anfechtbare -- Sicherheiten verfügen, die eine vollständige Befriedigung für diese erwarten lassen.
rechtskräftig
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Az. 10 K 146/15 - Urteil vom 28.06.2016
Einkommensteuer 2014
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Dies gilt auch, insoweit sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet
Revision zugelassen
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Az. 10 K 285/15 - Urteil vom 28.06.2016
Körperschaftsteuer 2012
Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG
Revision zugelassen
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Az. 11 K 10284/15 - Urteil vom 01.04.2016
Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen
Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit
Revision zugelassen


Mittwoch, 20. Juli 2016

Vermittlungsausschuss berät Reform der Erbschaftsteuer 08.09.2016, 18:00 Uhr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag, 8. September 2016, 18 Uhr, über die Reform der Erbschaftsteuer.

Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte.

Die Vorbesprechungen finden für die
A-Seite in Saal 2.088 und
B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 17 Uhr statt.

Akkreditierungshinweis:

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Beratungen für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung ist eine Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder die Akkreditierung für die Legislaturperiode des Bundestages. Tagesakkreditierungen des Bundesrates können direkt über das Online-Formular angefordert werden.

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Bundesrates (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

Zum Akkreditierungsformular

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. April 2016 V R 12/15 entschieden hat.

Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über die Leasinggebühren stellte der Leasinggeber eine sog. Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit aus, in der er Umsatzsteuer offen auswies und dabei auf den Leasingvertrag Bezug nahm. Da der Leasingnehmer in Zahlungsverzug geriet, kündigte der Leasinggeber den Vertrag vorzeitig. Der Leasinggeber ging davon aus, dass er umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Zudem wollte er nur die tatsächlich erhaltenen Leasingraten versteuern. Demgegenüber verweigerte das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug, da der Leasinggeber umsatzsteuerfrei Kredit gewährt habe. Aufgrund der Rechnungserteilung und eines sich aus der Rechnung ergebenden unzutreffenden Steuerausweises ging das FA darüber hinaus von einer Steuerschuld des Leasinggebers aus. Die hiergegen beim Finanzgericht (FG) eingereichte Klage war erfolglos.

aktuelle Entscheidungen des BFH v. 20.07.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
20.7.2016VIII.  Senat4.2.2016III R 12/14Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
20.7.2016VIII.  Senat6.6.2016III B 92/15Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
20.7.2016VV.  Senat6.4.2016V R 12/15Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/16 vom 20.7.2016
20.7.2016VXI.  Senat1.6.2016XI R 17/11Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG -  Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/14 vom 5.3.2014
20.7.2016NVV.  Senat4.5.2016V B 108/15Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
20.7.2016NVIII.  Senat12.4.2016III B 114/15Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
20.7.2016NVVI.  Senat27.4.2016VI B 126/15Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sog. Behördenleasings - Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
20.7.2016NVIII.  Senat10.5.2016III S 10/16Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung
20.7.2016NVIII.  Senat13.4.2016III R 24/15Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
20.7.2016NVVII.  Senat3.9.2015VII B 186/14Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine Divergenz bei unterschiedlicher Beweiswürdigung