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Dr. Hans Jürgen Groß

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Freitag, 24. Februar 2017

Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2016 (13 K 65/16) eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte neben zahlreichen Verfahren beim Finanzgericht 160 Verfahren beim Sozialgericht, 170 Verfahren beim Verwaltungsgericht und 96 Verfahren bei Amts- und Landgerichten geführt. Auch wegen der Aggressivität mit der die Verfahren geführt wurden, ergaben sich durchgreifende Bedenken an der Prozessfähigkeit des Klägers. Zur Feststellung seiner Prozessfähigkeit hielt das Gericht daher eine psychologische Begutachtung des Klägers durch einen Sachverständigen für erforderlich. Nachdem der Kläger das Schreiben mit der Bitte um Zustimmung und Mitwirkung an seiner Begutachtung unbeantwortet gelassen hatte, wies das Finanzgericht die wegen Kraftfahrzeugsteuer erhobene Klage als unzulässig ab. Aufgrund der bisherigen Prozessaktivitäten des Klägers bestünden durchgreifende und mangels seiner Mitwirkung nicht ausgeräumte Bedenken an seiner Prozessfähigkeit. Gegen seine Prozessfähigkeit spreche nicht nur das bisherige Prozessverhalten mit einer kaum zu überschauenden Flut an Klagen und Anträgen vor vielen deutschen Gerichten, sondern auch die Art und Weise, wie er die Verfahren führe. Der Kläger splitte seine Prozessführung in eine Vielzahl nicht sachdienlicher Handlungen auf und habe offenkundig jeden Überblick über seine Verfahren verloren. Da das Gericht keine Anhaltspunkte für die Prozessfähigkeit des Klägers habe und diese mangels seiner Mitwirkungsbereitschaft auch nicht positiv feststellen könne, müsse aufgrund der Vielzahl der beim Kläger offen zu Tage scheinenden Symptome von einer krankhaften Form der Querulanz und mithin Prozessunfähigkeit ausgegangen werden.

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017

Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers

Der 3. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (3 K 3974/14) entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt. Mobile Einrichtungen aller Art (wie z.B. auch Wohnmobile) seien keine Wohnung im Sinne von § 8 der Abgabenordnung. Für die in der Schweiz erzielten Einkünfte des Klägers stehe Deutschland aber nur teilweise ein Besteuerungsrecht zu. Bei den nichtselbständigen Einkünften als Opernsänger sei zwischen den Honoraren für Auftritte und den Vergütungen für Proben zu differenzieren. Bei den von den Arbeitgebern des Klägers gesondert abgerechneten Vergütungen (Honorare) für die Auftritte des Klägers bei der Aufführung von Opern handele es sich um Einkünfte eines berufsmäßigen Künstlers für eine in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübte Tätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971. Diese Einkünfte unterlägen der Besteuerung im Inland unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Quellensteuer, da sie von einer Besteuerung ausschließlich in der Schweiz durch Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971 ausgenommen seien. Demgegenüber seien die Vergütungen für die Probentätigkeit keine Einkünfte im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971. Weil der Kläger wegen mehr als 60 Nichtrückkehrtagen kein Grenzgänger i.S.v. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 gewesen sei, komme insofern die allgemeine Vorschrift zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 zur Anwendung. Hieraus ergebe sich kein Besteuerungsrecht im Inland.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (I R 62/16)

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

Die Klägerin ist im Landschaftsbau tätig. In ihrer Bilanz hatte sie eine Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Betriebsgrundstücken gebildet, die als Deponie für Grünabfälle, Kompost, Sand und Erde dienen. Die Rückstellung hatte die Klägerin zum 31. Dezember 2002 mit einem in der Höhe unstreitigen Wert angesetzt und führte diesen Wert auch in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 unverändert fort. Nachdem die Betriebsgenehmigung für die Deponie bis 1. Juli 2017 verlängert worden war, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die von der Klägerin gebildete Rekultivierungsrückstellung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a des Einkommensteuergesetzes bis zum Ende der Betriebsgenehmigung mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen sei. Der 10. Senat des Finanzgerichts bestätigte mit Urteil vom 14. November 2016 (10 K 2664/15) die Auffassung der Finanzverwaltung. Für die Frage, ab wann mit der Rekultivierung einer Deponie voraussichtlich gerechnet werden müsse, sei grundsätzlich auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen, soweit nicht konkrete Umstände einen früheren oder späteren Beginn aus der Sicht des Bilanzstichtags wahrscheinlich erscheinen lassen. Da es an solchen konkreten Umständen fehlte, ergab sich wegen der bis zum 1. Juli 2017 verlängerten Deponiegenehmigung aus der Sicht des Bilanzstichtags 31. Dezember 2008 eine voraussichtliche Abzinsungsdauer von 8,5 Jahren.

Das Urteil ist rechtskräftig.

PM FG Baden-Württemberg v. 23.02.2017

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Der 5. Senat hat mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (5 K 1909/12) entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gewechselt werden darf. Die Klägerin vermietet ein Grundstück, das mit einem Werkstatt- und Ausstellungsgebäude bebaut ist. Das Objekt wird seit seiner Fertigstellung im Dezember 1994 degressiv abgeschrieben. Im Streitjahr 2009 wurde das bestehende Werkstattgebäude um einen Anbau erweitert und eine im Freigelände liegende Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge überdacht. Hierdurch erhöhte sich die bisherige AfA-Bemessungsgrundlage um 85.137 EUR. In der Einkommensteuererklärung 2009 berechnete die Klägerin die AfA nunmehr insgesamt mit 5 % und kam so auf eine Abschreibung i.H.v. 33.477 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte nur eine AfA in Höhe des fortgeführten AfA-Satzes von 1,25 % bzw. 8.370 EUR. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergebe sich aus der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung der Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes. Diese Vorschrift enthalte starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzungen. Diese dürften in den einzelnen Jahren weder über- noch unterschritten werden. Habe der Steuerpflichtige den Vorteil der erhöhten Absetzungen in den ersten Jahren der Nutzungsdauer gezogen, so müsse er auch die Nachteile in Kauf nehmen. Auf die Behauptung der Klägerin einer wegen der Leichtbauweise deutlich kürzeren Nutzungsdauer des Objekts kam es daher nicht an.

Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen (IX R 33/16).

PM FG Baden-Württemberg v. 24.02.2017

Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur

Der 6. Senat hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15) entschieden, dass ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur nicht gemeinnützig ist.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern. Sein Zweck ist die Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst sowie der technischen Grillkultur. Außerdem nimmt die sportliche Abteilung des Vereins an regionalen, deutschen und internationalen Meisterschaften teil. Der Verein beantragte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Dies lehnte das beklagte Finanzamt ab. Die Förderung des Grillens sei als Freizeitaktivität kein gemeinnütziger Zweck. Das Grillen sei mangels körperlicher Ertüchtigung auch kein Sport.

Das Finanzgericht entschied, der Verein erfülle nach seiner Satzung nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung. Der „Grillsport“ fördere nicht den Sport. Es fehle an einer körperlichen, über das ansonsten übliche Maß hinausgehenden Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei, oder an einer durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung. Alleine die Teilnahme an Meisterschaften erfülle den Sportbegriff nicht. Der Senat war davon überzeugt, dass der Erfolg des Grillens von Überlegungen abhänge, auf welche Weise und mit welcher Temperatur die Lebensmittel gegrillt werden. Außerdem stehe nach der Satzung die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte der Vereinsmitglieder im Vordergrund. Die private Freizeitgestaltung zum Zwecke der Erholung, so zum Beispiel eine gesellige Zusammenkunft, diene nicht der Förderung der Allgemeinheit. Die Förderung der Kochkunst und der Grillkultur diene nicht der Förderung von Kunst und Kultur. Die Grillgerichte seien nicht das Ergebnis einer persönlichen, besonderen schöpferischen Gestaltung der Mitglieder des Klägers. Die Grillkultur, insbesondere durch Neu- und Nachbau von historischen Grillgeräten, stelle keine Kunst dar. Sie zähle nicht zu den geistigen und künstlerischen Ausdrucksformen eines Volkes. Sie fördere damit auch nicht das traditionelle Brauchtum. Weitere Einzelheiten der Begründung enthält die Pressemitteilung Nr. 22 vom 15. Dezember 2016.