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Dr. Hans Jürgen Groß

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Mittwoch, 19. Juli 2017

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2017 VIII R 11/15 entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.

Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Hundeschule und bildete jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Sie suchte gemeinsam mit dem sehbehinderten Menschen einen Hund aus und erwarb den Welpen auf eigene Rechnung. Nach der Ausbildung wurde der Hund von der Klägerin an den Sehbehinderten übergeben. Sie begleitete die Übergabephase, die mit einer Gespannprüfung abschloss. Diese wurde von einem von der Krankenkasse bestellten Gespannprüfer abgenommen. Nach der Prüfung veräußerte die Klägerin den Blindenführhund an die Krankenkasse des Sehbehinderten, die den Hund als medizinisches Hilfsmittel im Sinne des Sozialhilfegesetzes anerkannte. Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich bei den Einkünften der Klägerin aus dem Verkauf und der Ausbildung der Blindenführhunde um gewerbliche Einkünfte handelte und setzte den Gewerbesteuermessbetrag fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des Finanzgerichts. Die Klägerin war nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Der Begriff „unterrichtende“ oder

Presseinformation nds. Finanzgericht vom 19. Juli 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der  Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz  .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des  NWB-Verlags .

Az. 4 K 236/14 - Urteil vom 03.08.2016        
Einkommensteuer 2009 - 2011         

Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des damit finanzierten Grundstücks hätten getilgt werden können

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 4/17       
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Az. 
4 K 254/15 - Urteil vom 28.09.2016        
Einkommensteuer 2013        

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.           

rechtskräftig
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Az. 
5 K 160/15 - Urteil vom 18.05.2017         
Verkauf von Fruchtjoghurt     

Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14%

Montag, 17. Juli 2017

Keine Zusammenveranlagung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26. April 2017 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 10. Senats des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) als unbegründet zurückgewiesen. Danach ist der Splittingtarif auf Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/innen anzuwenden, gilt aber nicht für nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Die die nicht miteinander verheirateten Kläger leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Das Finanzamt veranlagte sie für das Streitjahr 2012 jeweils einzeln zur Einkommensteuer. Die Kläger beantragten demgegenüber eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf die im Jahr 2013 rückwirkend für alle offenen Fälle eingeführte gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 8 EStG, wonach die für Eheleute geltenden Regelungen auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu verstehen.

Weder die Klage noch die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hatten Erfolg. Der Bundesfinanzhof führte, ebenso wie zuvor der 10. Senat des Finanzgerichts Münster, aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich eingetragene

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 6. April 2017 (Az. 5 K 3168/14 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung" i.S.v. § 140c SGB V a.F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Sie nimmt an einer sog. integrierten Versorgung teil, bei der mehrere Krankenhäuser und Arztpraxen fachübergreifend ein Netz zur verbesserten Versorgung der Versicherten einer bestimmten gesetzlichen Krankenkasse bilden. Den Versicherten stand es frei, an dem Versorgungsnetz teilzunehmen. Die Krankenkasse zahlte der Klägerin neben der Vergütung für die ärztlichen Leistungen auch eine variable Vergütung. Diese entsteht, wenn durch das Versorgungsnetz bei dem teilnehmenden Versicherten Einsparungen im Vergleich zu einem Versicherten außerhalb des Netzes (z.B. durch Vermeidung von Krankenhausaufenthalten oder Verschreibung von Generika) nachgewiesen werden.

Das Finanzamt unterwarf die von der Klägerin in den Jahren 2010 bis 2012 bezogenen Prämien der Umsatzsteuer, weil sie kein Entgelt für eine konkrete ärztliche Leistung, sondern vielmehr für die Kosteneinsparungen darstellten.

Der Senat gab der Klage statt. Die Klägerin habe die variablen Prämien als Gegenleistung für eine Heilbehandlung bezogen. Das bei gesetzlich Krankenversicherten bestehende Leistungsverhältnis

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az. 3 K 3247/15 Erb) entschieden.

Die Klägerin ist eine Stiftung, nach deren Satzung vom 13. August 2008 die Stifterin, deren Ehemann und deren Tochter begünstigt sind. Ferner ist dort bestimmt, dass neben der ältesten lebenden Generation zwei weitere Generationen partizipieren können. Das beklagte Finanzamt unterwarf das Stiftungsgeschäft der Schenkungsteuer und setzte bei der Berechnung den Freibetrag für Enkel gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an. Die Klägerin begehrte demgegenüber den höheren persönlichen Freibetrag für Kinder. Maßgeblich könnten nur lebende Berechtigte sein und Enkel seien noch nicht geboren.

Der Senat wies die Klage ab. Er führte aus, dass bei einem Stiftungsgeschäft für die Schenkungsteuer das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Schenker