Direkt zum Hauptbereich

Keine Zusammenveranlagung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26. April 2017 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 10. Senats des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) als unbegründet zurückgewiesen. Danach ist der Splittingtarif auf Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/innen anzuwenden, gilt aber nicht für nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Die die nicht miteinander verheirateten Kläger leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Das Finanzamt veranlagte sie für das Streitjahr 2012 jeweils einzeln zur Einkommensteuer. Die Kläger beantragten demgegenüber eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf die im Jahr 2013 rückwirkend für alle offenen Fälle eingeführte gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 8 EStG, wonach die für Eheleute geltenden Regelungen auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu verstehen.

Weder die Klage noch die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hatten Erfolg. Der Bundesfinanzhof führte, ebenso wie zuvor der 10. Senat des Finanzgerichts Münster, aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem LPartG umfasse. Dies folge daraus, dass § 2 Abs. 8 EStG zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden sei, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen in Bezug auf die Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form der Partnerschaft handele. Aus diesem Kontext sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus rechtlich ungebundene oder weniger verbindliche Paarbeziehungen steuerlich begünstigen wollte.

PM FG Münster v. 17.07.2017